Nichtraucherschutz

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Allgemeine Informationen


Mit Inkrafttreten des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes ist das Rauchen in vollständig umschlossenen Räumlichkeiten von Gaststätten einschließlich Diskotheken und der im Reisegewerbe während einer Veranstaltung betriebenen Gaststätten (z.B. Festzelte) verboten, soweit die Räumlichkeiten für Gäste zugänglich sind. Auf das Rauchverbot ist an den öffentlichen Zugängen deutlich sichtbar hinzuweisen (Hinweispflicht). Nach dem neuen Gesetz ist das Rauchen nunmehr nur noch in einem vollständig "umschlossenen Nebenraum" einer Gaststätte erlaubt. Die Kennzeichnung als Raucherraum muss an seinem Eingang deutlich erkennbar sein.

Wer ist verantwortlich für die Umsetzung des Rauchverbotes?
Die Betreiberin oder der Betreiber der Gaststätte und die von diesen Beauftragten sind für die Umsetzung bzw. die Einhaltung des Rauchverbotes verantwortlich. Wenn einer verantwortlichen Person ein Verstoß gegen das Rauchverbot bekannt wird, hat sie im Rahmen des Hausrechts die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Verstöße zu verhindern. Zuwiderhandlungen stellen ebenso wie ein Verstoß gegen die Hinweispflicht eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden.

Geschlossene Veranstaltungen
Auch wenn Veranstaltungen nur für einen bestimmten Personenkreis zugänglich sind und diese in Gaststätten stattfinden, gilt hier ebenfalls das Nichtraucherschutzgesetz. Unerheblich ist, ob die Veranstaltung einem be- oder unbestimmten Personenkreis zugänglich ist.

Ansprechpartner/in

 Standort

Herr Rudolf
Fuhrberger Straße
30938 Burgwedel
E-Mail: B.Rudolf@Burgwedel.de
Telefon: 05139 8973-330
Telefax: 05139 8973-491


 Standort

Herr Stolzenberg
Fuhrberger Straße
30938 Burgwedel
E-Mail: m.stolzenberg@burgwedel.de
Telefon: 05139 8973-328
Telefax: 05139 8973-0