Widerspruch der Datenweitergabe

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Widerspruch der Datenweitergabe

Widerspruch der Datenweitergabe nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) und dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (Nds. AG BMG)

Achtung © FotoliaJede Kommune ist verpflichtet jährlich sowie bei Zuzug folgende Informationen zu veröffentlichen. Nach den §§ 42 Abs. 3, 50 Abs. 5 BMG sowie nach den Regelungen des § 6 Nds. AG BMG kann jede*r Einwohner*in in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus dem Einwohnermelderegister widersprechen.

Dabei handelt es sich um Datenübermittlungen der Meldebehörde nach dem BMG an 

  1. Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Dies gilt nicht, soweit die Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden (§ 42 Abs. 2 BMG),
  2. Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene (§ 50 Abs. 1 BMG),
  3. Presse und Rundfunk sowie Mandatsträger über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 BMG),
  4. Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 BMG). 

Auch gegen Datenübermittlungen der Meldebehörde nach dem Nds. AG BMG ist der Widerspruch vorgesehen. 

Betroffene Personen können danach der Datenübermittlung an die Region Hannover und an das Bundesverwaltungsamt für Ehrungen aus Anlass von Alters- sowie Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen widersprechen (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nds. AG BMG). 

Übermittlung personenbezogener Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung 

Auf Grund der Bestimmung des § 58 c Absatz 1 des Soldatengesetzes wird die Meldebehörde der Stadt Burgwedel im März eines jeden Jahres Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im darauffolgenden Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr übermitteln.

Die Übermittlung der Daten dient dem Zweck der Übersendung von Informationsmaterial zum freiwilligen Wehrdienst durch das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr. Nach § 36 Abs. 2 BMG ist eine Datenübermittlung der Meldebehörde an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr nur zulässig, soweit die betroffene Person nicht widersprochen habt. 

Betroffene Einwohner*innen, die vom oben genannten Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, müssen eine schriftliche Erklärung bei der Stadt Burgwedel abgeben. Dies kann persönlich zu den allgemeinen Öffnungszeiten des Bürgerbüros oder auf dem Postweg erfolgen. 

Ein Formular dazu ist auf www.burgwedel.de hinterlegt und mit dem Suchbegriff Übermittlungssperre leicht zu finden. 

Personen, die bereits eine Erklärung abgegeben haben, brauchen diese nicht zu erneuern. Sie können allerdings, wenn gewünscht, jederzeit eine Erweiterung oder Einschränkung der bereits eingelegten Widersprüche vornehmen.

Meldung vom 12.03.2019